Sonntag, 28. Februar 2010

Datenkrake ELENA (letzte OT für heute)



Ist mir grad nochmal in Erinnerung gerufen worden:

 Wikipedia -> Elena
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung -> ELENA
Ex-Innenminister Baum für Datenschutz-Protestbewegung (golem)
Bürgerrechtler gegen Arbeitnehmerdatenbank Elena (golem)
netzpolitik.org (mit link zur zweiten Petition, die lediglich eine Modifikation fordert)
ccc
(...)


Ende Mitzeichnungsfrist:  02.03.2010
Petition: Datenschutz - Aufhebung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA)
Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen,
dass die Vorratsspeicherung gemäß dem 6. Abschnitt des Sozialgesetzbuch IV, §§95 ff. (Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises) aufgehoben wird.

Begründung

Es werden unzulässig Daten erhoben, die weit über den ursprünglichen Sinn des Gesetzes hinausgehen.
Zum Beispiel werden Streik- oder Aussperrungszeiten gespeichert, die Arbeitgeber müssen Abmahnungs- und Kündigungsgründe angeben.
Dem Sinn des Gesetzes widerspricht schon der 2 jährige Aufbau einer Datenbank, die auch mit erheblichem Aufwand der Arbeitgeber verbunden ist.
Von der beabsichtigten Kostenersparnis kann keine Rede sein, es werden millionenfach Daten erhoben, die nie benötigt werden,
da die meisten Bürger - aus welchen Gründen auch immer - weder Wohngeld, Eltergeld oder Arbeitslosengeld beantragen.
Nach meiner Meinung wurde mit diesem Gesetz das Recht auf informationelle Sebstbestimmung verletzt.

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